33 Seiten, viele Pflichten
Vorliegt ein Entwurf für ein „Integrationspflichten-Gesetz“. Kernstücke: verpflichtende Beratungen, Deutsch- und Wertekurse sowie eine „Werte-Charta“, die Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit anerkennt.
Wer Beratung oder Unterschrift verweigert, riskiert erstmals echte Strafen: 250 bis 1.500 Euro oder ersatzweise zwei Wochen Haft. Kritiker sprechen von Symbolpolitik, Befürworter von überfälliger Härte.
Aber das war nur die Warmlaufphase …
